Marko Haselböck - Erfolgreicher Aktienhandel

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Marko Haselböck GmbH

TEIL A – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Anbieter und Geltungsbereich (1) Anbieter ist die Marko Haselböck GmbH, Kölnische Straße 9–11, 34117 Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Marko Haselböck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kassel unter HRB 19882, USt-IdNr. DE370295246, E-Mail: kontakt@markohaselboeck.de, Telefon: +49 155 61519434 (nachfolgend „Anbieter“). (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über Coachings, Online-Kurse, Online-Workshops und Memberships in den Bereichen Aktien, Vermögensaufbau und Immobilien. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung. (3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kunde“ umfasst beide. (4) Teil A gilt für alle Kunden. Teil B gilt zusätzlich nur für Verbraucher, Teil C zusätzlich nur für Unternehmer. (5) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB. (6) Werden Online-Kurse oder andere Leistungen über Wiederverkäufer wie Digistore24 oder CopeCart verkauft, ist der jeweilige Wiederverkäufer Vertragspartner für den Kauf. Für Kauf, Zahlung und Widerruf gelten dann dessen Bedingungen. Für die Nutzung der Inhalte und die Leistungserbringung durch den Anbieter gelten ergänzend diese AGB, soweit sie den Bedingungen des Wiederverkäufers nicht widersprechen. § 2 Leistungen (1) Der Anbieter vermittelt Wissen und begleitet Kunden dabei, eigenverantwortlich Entscheidungen zu Aktien, Vermögensaufbau und Immobilien zu treffen. Die Leistungen können insbesondere umfassen: Einzel- und Gruppencoachings per Video oder Telefon, Online-Kurse und Videoinhalte, Arbeitsunterlagen, Online-Workshops sowie eine Membership mit fortlaufendem Zugang zu Inhalten und Live-Terminen. (2) Art, Umfang, Laufzeit und Preis der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Produktbeschreibung. (3) Der Anbieter schuldet eine Dienstleistung, keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet er keine bestimmte Rendite, keinen Vermögenszuwachs und kein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. (4) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung qualifizierte Mitarbeiter, Co-Coaches und Dienstleister einsetzen. (5) Der Anbieter darf Inhalte, Reihenfolge, Termine und Formate anpassen, soweit dies dem Zweck des Vertrags dient, für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen gleich bleibt. § 3 Keine Anlageberatung, keine Vermittlung (1) Der Anbieter erbringt keine Anlageberatung, keine Anlage- oder Abschlussvermittlung, keine Finanzportfolioverwaltung und keine sonstigen erlaubnispflichtigen Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG). Er gibt keine persönlichen Empfehlungen zum Kauf oder Verkauf bestimmter Finanzinstrumente. (2) Der Anbieter vermittelt keine Immobilien und keine Darlehen und ist nicht als Immobilienmakler, Darlehensvermittler oder Immobiliardarlehensvermittler tätig (§§ 34c, 34i GewO). (3) Der Anbieter erbringt keine Steuer- und keine Rechtsberatung. (4) Beispiele, Fallstudien, Depot- oder Objektbeispiele und Marktanalysen dienen ausschließlich der Veranschaulichung und sind keine Handlungsempfehlung. Vergangene Wertentwicklungen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Ergebnisse. (5) Der Kunde trifft alle Anlage-, Kauf- und Finanzierungsentscheidungen selbst und auf eigenes Risiko. Investitionen in Wertpapiere und Immobilien können zu Verlusten bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen. § 4 Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Leistungen auf Websites, in sozialen Netzwerken, Podcasts, Videos und Anzeigen ist kein verbindliches Angebot. (2) Coachings und Programme: Nach einem Gespräch per Video oder Telefon sendet der Anbieter dem Kunden ein Angebot in Textform (z. B. per E-Mail oder über ein digitales Vertragsformular). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform oder auf dem angebotenen digitalen Weg annimmt, etwa per E-Mail, Klick-Bestätigung oder elektronischer Signatur. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail und übermittelt dabei den Vertragsinhalt, diese AGB und – bei Verbrauchern – die Widerrufsbelehrung. (3) Online-Kurse und digitale Produkte: Erfolgt der Kauf über Digistore24, CopeCart oder einen anderen Wiederverkäufer, richtet sich der Vertragsschluss nach dessen Bestellprozess (siehe § 1 Abs. 6). (4) Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen (z. B. E-Mail-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. (5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde erhält ihn mit der Vertragsbestätigung und kann diese AGB jederzeit unter https://www.markohaselboeck.de/agb abrufen, speichern und ausdrucken. (6) Der Anbieter entscheidet frei, ob er einem Interessenten ein Angebot macht oder eine Anfrage oder Bestellung annimmt. Er kann dies ohne Angabe von Gründen ablehnen. § 5 Preise und Zahlung (1) Es gelten die im Angebot oder in der Produktbeschreibung genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind dies Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern gelten die Regeln in Teil C. (2) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung mit Vertragsschluss fällig und innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. (3) Ratenzahlung ist möglich, wenn sie im Angebot vereinbart ist. Sie ist eine Zahlungserleichterung. Die Gesamtvergütung für die vereinbarte Laufzeit bleibt geschuldet; die Ratenzahlung begründet kein zusätzliches Kündigungsrecht. (4) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein entsprechendes Mandat; der Anbieter kündigt den Einzug spätestens einen Tag vorher an (Pre-Notification), auch über die Rechnung oder das Angebot. (5) Hat der Kunde eine Rücklastschrift zu vertreten, etwa wegen fehlender Kontodeckung oder falscher Bankdaten, trägt er die dadurch entstehenden Bankgebühren. (6) Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet. (7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aus Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. § 6 Zahlungsverzug (1) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, darf der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen weitere Leistungen, insbesondere den Zugang zum Online-Bereich und zu Live-Terminen, bis zum Ausgleich des offenen Betrags aussetzen. Die Laufzeit verlängert sich dadurch nicht. (2) Bei vereinbarter Ratenzahlung darf der Anbieter die gesamte noch offene Vergütung sofort fällig stellen, wenn der Kunde (a) mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug ist, (b) der rückständige Betrag mindestens 10 % der Gesamtvergütung beträgt und (c) der Anbieter dem Kunden erfolglos eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung gesetzt und dabei erklärt hat, dass er bei Nichtzahlung die gesamte Restschuld verlangt. (3) Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen, bleiben unberührt. Der Anbieter darf Forderungen zum Zweck des Inkassos an Dritte abtreten. § 7 Laufzeit, Zugang, Kündigung (1) Coachings und Programme werden für die im Angebot genannte feste Laufzeit geschlossen. Sie enden mit Ablauf der Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (2) Eine ordentliche Kündigung während der festen Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (3) Mit dem Ende der Laufzeit enden alle Leistungsansprüche, insbesondere auf Coaching-Termine und Support, sowie der Zugang zum Online-Bereich, zu Lerninhalten und Aufzeichnungen. Nicht in Anspruch genommene Leistungen verfallen, soweit der Anbieter das Ausbleiben nicht zu vertreten hat. Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor dem Ende des Zugangs per E-Mail darauf hin. (4) Den weiteren Zugang zu Inhalten nach Ende der Laufzeit ermöglicht eine gesondert abzuschließende Membership. (5) Membership: Laufzeit und Preis ergeben sich aus dem Angebot. Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Erstlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Wird die Membership nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, läuft sie auf unbestimmte Zeit weiter und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Für Unternehmer gelten die Fristen aus dem Angebot. (6) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@markohaselboeck.de). (7) Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde - den Anbieter, seine Mitarbeiter oder andere Teilnehmer beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, - über den Anbieter oder seine Leistungen unwahre Tatsachen verbreitet oder ihn auf andere unlautere Weise herabsetzt, - Inhalte entgegen § 11 weitergibt oder verwertet, - gegen die Nutzungsbeschränkungen in § 9 Abs. 1 bis 3 verstößt, - das Coaching nutzt, um Inhalte, Materialien oder Methoden für ein eigenes oder fremdes Konkurrenzangebot zu übernehmen, oder andere Teilnehmer für ein solches Angebot abwirbt, - trotz Ermahnung wiederholt gegen die Verhaltensregeln in § 10 verstößt oder - mit Zahlungen so weit in Verzug ist, dass der Anbieter nach § 6 Abs. 2 die Restschuld fällig stellen darf. (8) Kündigt der Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, gilt § 10 Abs. 4 entsprechend. Der Zugang zu allen Inhalten endet mit Zugang der Kündigung. § 8 Durchführung, Termine, Mitwirkung (1) Die Leistungen werden online erbracht, insbesondere per Videokonferenz (z. B. Zoom), über einen Online-Mitgliederbereich und Messenger- oder Community-Dienste. Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für die nötige Technik (Endgerät, stabile Internetverbindung, Kamera, Mikrofon). Störungen auf Seiten des Kunden begründen keinen Anspruch auf Nachholung oder Minderung. (2) Einzeltermine kann der Kunde bis 24 Stunden vor Beginn in Textform absagen oder verschieben. Der Anbieter bietet dann innerhalb der Laufzeit einen Ersatztermin an. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen gilt der Termin als wahrgenommen, es sei denn, der Kunde hat das Versäumnis nicht zu vertreten. (3) Gruppentermine finden zu den angekündigten Zeiten statt. Ein Anspruch auf Nachholung bei Nichtteilnahme besteht nicht. Soweit das Angebot Aufzeichnungen vorsieht, stellt der Anbieter diese für die Laufzeit im Online-Bereich bereit. (4) Muss der Anbieter einen Termin absagen, etwa wegen Krankheit oder technischer Störungen auf seiner Seite, wird er nachgeholt oder durch einen gleichwertigen Termin ersetzt. (5) Der Kunde wirkt aktiv mit, nimmt vereinbarte Termine pünktlich wahr und stellt die für das Coaching nötigen Informationen rechtzeitig bereit. Unterlässt er eine notwendige Mitwirkung, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen; der Anbieter muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. § 9 Online-Bereich und Zugangsdaten (1) Der Kunde erhält persönliche Zugangsdaten zum Online-Bereich. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist nicht erlaubt. (2) Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Bei Weitergabe oder Missbrauch darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. (3) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Kurzfristige Ausfälle durch Wartung, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt sind möglich. (4) Für eingesetzte Drittanbieter (z. B. Zoom, Plattformen, Messenger) gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen. § 10 Community und Verhaltensregeln (1) In Gruppencalls, Online-Workshops, Chats und Community-Gruppen gehen alle respektvoll miteinander um. Untersagt sind insbesondere: - beleidigende, diskriminierende oder herabsetzende Äußerungen - Werbung, Spam und die Akquise anderer Teilnehmer für eigene Angebote, Produkte oder Finanzdienstleistungen - konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlungen an andere Teilnehmer gegen Entgelt oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse - eigene Ton-, Bild- oder Bildschirmaufnahmen von Calls und Inhalten ohne Zustimmung des Anbieters - die Störung von Calls und Workshops (2) Persönliche und finanzielle Informationen anderer Teilnehmer sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. (3) Bei Verstößen darf der Anbieter den Kunden zunächst ermahnen und Inhalte entfernen. Bei wiederholten Verstößen nach Ermahnung darf er den Kunden vorübergehend von Community und Live-Terminen ausschließen. Bei schwerwiegenden Verstößen darf er den Vertrag außerordentlich kündigen. (4) Kündigt der Anbieter wegen eines schuldhaften Verstoßes des Kunden, kann er Schadensersatz in Höhe der Vergütung bis zum regulären Laufzeitende verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. § 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte (1) Alle Inhalte des Anbieters, insbesondere Videos, Audios, Texte, Präsentationen, Arbeitsblätter, Tabellen, Checklisten und Aufzeichnungen, sind urheberrechtlich geschützt. (2) Der Kunde erhält für die Dauer seines Zugangs ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen. Bei Unternehmern umfasst dies nur die Nutzung durch die im Vertrag benannte Person. (3) Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform weder ganz noch auszugsweise an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch für eine unentgeltliche Weitergabe, etwa an Freunde, Familie, Kollegen oder in Chatgruppen und sozialen Medien. (4) Jede entgeltliche Weitergabe und jede sonstige kommerzielle Verwertung der Inhalte ist ausnahmslos untersagt, auch auszugsweise. Das gilt insbesondere für die Verwendung in eigenen Coachings, Kursen, Büchern, Social-Media-Inhalten oder Produkten. Eine Zustimmung nach Absatz 3 erlaubt keine entgeltliche Weitergabe. (5) Darüber hinaus ist nicht erlaubt, Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen (soweit kein Download angeboten wird), zu veröffentlichen oder in öffentlich zugängliche KI-Dienste hochzuladen. (6) Schuldhafte Verstöße berechtigen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. § 12 Aufzeichnungen von Gruppenterminen (1) Gruppencalls können aufgezeichnet und den Teilnehmern des jeweiligen Programms während ihrer Laufzeit im Online-Bereich bereitgestellt werden. Darauf weist der Anbieter vor Beginn der Aufzeichnung hin. (2) Wer nicht mit Bild oder Namen in der Aufzeichnung erscheinen möchte, kann Kamera und Mikrofon ausschalten, einen anderen Anzeigenamen wählen oder Fragen über den Chat stellen. (3) Eine Verwendung von Aufzeichnungen mit dem Kunden über diesen Zweck hinaus, insbesondere für Werbung, Social Media oder Testimonials, erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Kunden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung stehen in der Datenschutzerklärung. § 13 Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Der Anbieter haftet nicht für Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige wirtschaftliche Folgen von Anlage-, Kauf- oder Finanzierungsentscheidungen, die der Kunde eigenverantwortlich trifft (§ 3), soweit nicht Absatz 1 eingreift. (5) Kurs-, Markt- und Unternehmensdaten von Drittanbietern können verzögert, unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor jeder Entscheidung anhand der Primärquellen. (6) Die vorstehenden Regeln gelten auch für Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters. § 14 Höhere Gewalt Kann der Anbieter Leistungen wegen höherer Gewalt oder anderer Umstände, die er nicht zu vertreten hat, vorübergehend nicht erbringen, verschieben sich die betroffenen Termine angemessen. Ist die Nachholung dauerhaft unmöglich, wird bereits gezahlte Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen anteilig erstattet. § 15 Datenschutz und Vertraulichkeit (1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://www.markohaselboeck.de/datenschutz. (2) Der Anbieter behandelt persönliche und finanzielle Informationen, die der Kunde im Coaching teilt, vertraulich. § 16 Änderungen dieser AGB (1) Für neue Verträge gilt die bei Vertragsschluss unter https://www.markohaselboeck.de/agb abrufbare Fassung. (2) Bei laufenden Verträgen gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung weiter. Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. § 17 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands, insbesondere in Österreich oder der Schweiz, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaates entzogen wird. (2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. TEIL B – BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER § 1 Widerrufsrecht (1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die per Video, Telefon, E-Mail oder online geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter https://www.markohaselboeck.de/widerruf, die der Kunde zusätzlich mit der Vertragsbestätigung erhält. (2) Wurde der Vertrag online geschlossen, kann der Widerruf auch über die Funktion „Vertrag widerrufen“ auf der Website erklärt werden. (3) Für Käufe über Digistore24, CopeCart oder andere Wiederverkäufer gilt deren Widerrufsbelehrung. § 2 Vorzeitiger Leistungsbeginn (1) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beginnt der Anbieter mit der Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist. Dafür gibt der Kunde bei Vertragsschluss folgende Erklärung ab: „Ich verlange ausdrücklich, dass die Marko Haselböck GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zahlen muss und dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung vollständig erbracht ist. Soweit mir digitale Inhalte bereitgestellt werden, stimme ich zu, dass die Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und mir ist bekannt, dass ich dadurch insoweit mein Widerrufsrecht verliere.“ (2) Widerruft der Kunde nach vorzeitigem Leistungsbeginn, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Maßstab ist der vereinbarte Gesamtpreis im Verhältnis der erbrachten zu den insgesamt vereinbarten Leistungen. (3) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Videokurse), erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt, seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und der Anbieter ihm eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat. TEIL C – BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER § 1 Unternehmereigenschaft (1) Schließt der Kunde den Vertrag über sein Unternehmen ab (z. B. Rechnung an eine Firma, Angabe einer USt-IdNr.), bestätigt er, als Unternehmer zu handeln. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in ihrer Kenntnis erbringt. § 2 Kein Widerrufsrecht Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter räumt auch kein vertragliches Widerrufsrecht ein. § 3 Preise und Zahlung (1) Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist. (2) Abweichend von Teil A, § 6 Abs. 2 darf der Anbieter bei Ratenzahlung die gesamte noch offene Vergütung sofort fällig stellen, wenn der Kunde mit einer Rate länger als 14 Tage nach Mahnung in Verzug ist. § 4 Teilnehmende Personen Der Vertrag gilt für die im Angebot benannte Person. Weitere Mitarbeiter oder Gesellschafter dürfen nur teilnehmen oder Zugang erhalten, wenn der Anbieter dem in Textform zustimmt; dafür kann eine zusätzliche Vergütung anfallen. § 5 Verjährung Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen von Teil A, § 13 Abs. 1. § 6 Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Kassel. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Stand: Januar 2026

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